Inhalt der Ausgabe 03/2025

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2025.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	3 / 2025
Veröffentlicht:	2025-06-10

Im Zuge des KHVVG und einer gesonderten Betrachtung wert ist dessen Artikel 6 mit einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit der Änderung wurde eine ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Ausnahme von der Fusionskontrolle nach dem GWB geregelt, im Wesentlichen allein unter der Voraussetzung, dass eine Befürwortung des Zusammenschlusses durch die für die Landeskrankenhausplanung zuständigen Landesbehörden stattgefunden hat und der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2030 vollzogen wird. Die Vorschrift überträgt die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern auf die zuständigen Landesplanungsbehörden.

Aktuelle Fragen der Digitalisierung und des Datenschutzes im Krankenversicherungsrecht

Prof. Dr. Henning Müller

Nicht erst während der COVID-19-Pandemie stand das deutsche Gesundheitssystem wegen seiner mangelnden Digitalisierung in der Kritik. Einerseits hatte sich der Gesetzgeber bereits seit dem GMG 2003 bemüht, Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung zu schaffen, andererseits waren dessen Bemühungen erst seit dem E-Health-Gesetz 2015 mit größerem Nachdruck versehen.

Tagungsbericht zur Zweiten Jungen Tagung Sozialrecht 2025

Vom 17. bis 19. März 2025 fand in den Räumlichkeiten des GKV-Spitzenverbands in Berlin die Zweite Junge Tagung Sozialrecht – in diesem Jahr zum Thema „Solidarität und Selbstverantwortung“ – statt. Sie wurde organisiert und durchgeführt von Lamia Amhaouach-Lares (Goethe-Universität Frankfurt am Main), Dr. Ansgar Kalle (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und Dr. Lara Wiese (Ruhr-Universität Bochum).

Aktuelle Entscheidungen

Anspruch nach § 2 Abs. 1a SGB V – Wirtschaftlichkeitsgebot

BSG, Beschluss vom 3. März 2025 – B 1 KR 67/23 B –

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer

BGH, Urteil vom 29. Januar 2025 – IV ZR 221/23 –

Versichertenauskünfte nach § 305 SGB V – minderjähriges Kind – kein Auskunftsanspruch eines Elternteils – Uneinigkeit der Eltern – keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 Abs 2 GG – familienrechtliche Konfliktlösung

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. März 2025 – L 5 KR 80/24 –

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – ausreichend ermittelter Sachverhalt – Bestimmung des zu versorgenden Einzugsbereichs der Praxis – systematische und strukturierte Ermittlung der tatsächlichen Versorgungslage – Auslastung fachgleicher Praxen – Analyse der Patientenfallzahlen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2025 – L 7 KA 1/24 –

Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahme – kein eigener Leistungsanspruch des Vermieters – Vererbung bei Tod des Versicherten – Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Januar 2025 – L 1 P 14/23 –

Ärztlicher Bereitschaftsdienst – beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen – Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften – kein subjektiv-öffentliches Recht – Rechtsaufsicht

SG Stuttgart, Beschluss vom 22. März 2025 – S 12 KA 922/25 ER –

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Editorial

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Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Fusionskontrolle von Krankenhausfusionen: Ein Blick aus dem Konsolidierungsfenster