• Dr. Martin Krasney

• Dr. Thomas Rompf

Mit der Errichtung des GKV-Spitzenverbandes zum 1. Juli 2007 durch � 217a SGB V sollte der Dualismus kassenartspezifischer Kollektivvertr�ge auf Bundesebene in eine einheitliche Vertragsstruktur �berf�hrt werden. In Folge dessen wurden zum 1. Oktober 2013 der f�r die vertrags�rztliche Versorgung der Versicherten der Prim�rkassen geltende Bundesmantelvertrag-�rzte und der f�r die Versicherten der Ersatzkassen geltende Ersatzkassenvertrag-�rzte zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag-�rzte (BMV-�) zusammengef�hrt.

• Rechtsanwältin Christiane Köber

Der Beitrag besch�ftigt sich schwerpunktm��ig mit einer Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs vom Oktober 2013. Danach sind gesetzliche Krankenkassen als Gewerbetreibende im Sinne des Lauterkeitsrechts einzustufen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es ein wichtiges Urteil, aus dem Krankenkassen f�r Werbung mit T�V-Siegeln ihre Konsequenzen ziehen und ihre Werbung eventuell umstellen m�ssen.

• Rechtsanwalt Dr. Stephan Balthasar

Die Europ�ische Kommission hat laut ihrer Pressemitteilung vom 19.6.2013 gegen verschiedene Pharmaunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Geldbu�e von 146 Mio. Euro verh�ngt. Die Pressemitteilung enth�lt den �blichen Hinweis, dass gesch�digte Unternehmen auf Schadensersatz klagen k�nnen. Dies zeigt, dass Schadensersatz im Kartellrecht f�r Krankenversicherer und Pharmaunternehmen gleicherma�en von Bedeutung ist. Der nachfolgende Artikel gibt einen �berblick �ber den rechtlichen Rahmen solcher Klagen.

• Peter Masuch

Auch im Jahre 2013 blieb der Gesch�ftsanfall beim Bundessozialgericht mit 3.647 Neueing�ngen in s�mtlichen Verfahrensarten auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach dem deutlichen Anstieg der Neueing�nge im Jahre 2012 (3.667) wurde die bis dahin h�chste Anzahl im Jahre 2011 (3.297) erneut deutlich �bertroffen. Bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden waren die Neueing�nge gegen�ber 2012 insgesamt leicht r�ckl�ufig (- 3,5 %). W�hrend die Eingangszahlen bei den Nichtzulassungsbeschwerden 2013 nahezu das hohe Vorjahresniveau erreichten, ist die Zahl der Neueing�nge bei den Revisionen, insbesondere in den Bereichen der Krankenversicherung und der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, zur�ckgegangen.

+++ Erprobung des neuen Pflegebed�rftigkeitsbegriffs startet +++ Bundesgerichtshof entscheidet �ber die Zul�ssigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken +++ Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen +++ Gesch�ftsf�hrer haften (fast) immer +++

+++ Datenschutz-Grundverordnung: Wirkung auf Sozialversicherung bleibt ungewiss +++ EP-Beschluss: Versicherungsvermittlungs-RL gilt auch f�r GKV +++

BSG, Urteil vom 30.10.2013 � B 6 KA 48/12 R (Vorinstanz: LSG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 26.9.2012 � L 5 KA 3060/11 KL)

VG Magdeburg, Urteil vom 22.8.2013 � 2 A 27/12

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.3.2014 � 6 U 2/13 (Vorinstanz: LG Limburg, Urteil vom 17.12.2012 � 5 O 29/11)

+++ Udsching / Rolfs (Hrsg.), Jahrbuch des Sozialrechts � Band 34: Dokumentation f�r das Jahr 2012 +++ Breitkreuz / Fichte, Sozialgerichtsgesetz � Kommentar +++

+++ Liebold / Zalewski, Kassenarztrecht � Kommentar +++ Schlottfeldt / Herrmann, Arbeitszeitgestaltung in Krankenh�usern und Pflegeeinrichtungen +++

+++ Krankenhausrechtstag 2014 � 7. Mai 2014 in D�sseldorf +++