• Dr. Martin Krasney

• Dr. Thomas Rompf

Mit der Errichtung des GKV-Spitzenverbandes zum 1. Juli 2007 durch § 217a SGB V sollte der Dualismus kassenartspezifischer Kollektivverträge auf Bundesebene in eine einheitliche Vertragsstruktur überführt werden. In Folge dessen wurden zum 1. Oktober 2013 der für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der Primärkassen geltende Bundesmantelvertrag-Ärzte und der für die Versicherten der Ersatzkassen geltende Ersatzkassenvertrag-Ärzte zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) zusammengeführt.

• Rechtsanwältin Christiane Köber

Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2013. Danach sind gesetzliche Krankenkassen als Gewerbetreibende im Sinne des Lauterkeitsrechts einzustufen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es ein wichtiges Urteil, aus dem Krankenkassen für Werbung mit TÜV-Siegeln ihre Konsequenzen ziehen und ihre Werbung eventuell umstellen müssen.

• Rechtsanwalt Dr. Stephan Balthasar

Die Europäische Kommission hat laut ihrer Pressemitteilung vom 19.6.2013 gegen verschiedene Pharmaunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Geldbuße von 146 Mio. Euro verhängt. Die Pressemitteilung enthält den üblichen Hinweis, dass geschädigte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können. Dies zeigt, dass Schadensersatz im Kartellrecht für Krankenversicherer und Pharmaunternehmen gleichermaßen von Bedeutung ist. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen solcher Klagen.

• Peter Masuch

Auch im Jahre 2013 blieb der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht mit 3.647 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach dem deutlichen Anstieg der Neueingänge im Jahre 2012 (3.667) wurde die bis dahin höchste Anzahl im Jahre 2011 (3.297) erneut deutlich übertroffen. Bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden waren die Neueingänge gegenüber 2012 insgesamt leicht rückläufig (- 3,5 %). Während die Eingangszahlen bei den Nichtzulassungsbeschwerden 2013 nahezu das hohe Vorjahresniveau erreichten, ist die Zahl der Neueingänge bei den Revisionen, insbesondere in den Bereichen der Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zurückgegangen.

+++ Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs startet +++ Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken +++ Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen +++ Geschäftsführer haften (fast) immer +++

+++ Datenschutz-Grundverordnung: Wirkung auf Sozialversicherung bleibt ungewiss +++ EP-Beschluss: Versicherungsvermittlungs-RL gilt auch für GKV +++

BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2012 – L 5 KA 3060/11 KL)

SG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2014 – S 5 KR 4463/13

VG Magdeburg, Urteil vom 22.8.2013 – 2 A 27/12

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.3.2014 – 6 U 2/13 (Vorinstanz: LG Limburg, Urteil vom 17.12.2012 – 5 O 29/11)

OLG Dresden, Beschluss vom 11.2.2014 – 14 U 1561/13 (Vorinstanz: LG Dresden, Urteil vom 22.8.2013 – 44 HK 0 76/13)

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2014 – 12 O 630/12 U (nicht rechtskräftig)

+++ Udsching / Rolfs (Hrsg.), Jahrbuch des Sozialrechts – Band 34: Dokumentation für das Jahr 2012 +++ Breitkreuz / Fichte, Sozialgerichtsgesetz – Kommentar +++

+++ Liebold / Zalewski, Kassenarztrecht – Kommentar +++ Schlottfeldt / Herrmann, Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen +++

+++ Krankenhausrechtstag 2014 – 7. Mai 2014 in Düsseldorf +++