Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen – kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff – Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

§ 35a SGB V; §§ 2, 3 AM-NutzenV
BSG, Urteil vom 5. September 2024 – B 3 KR 22/22 R –