• Prof. Dr. Frank Stollmann

• Dr. Reimar Buchner

Der Bundesgesetzgeber ist der Auffassung, er müsse verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung bei gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffenden Regelungen nicht beachten, weil diese nicht Träger materieller Grundrechte seien. Der Beitrag greift den Streitstand anlässlich aktueller Gerichtsentscheidungen auf.

• Dr. Frank Becker
• Dr. Christina Doppmeier
• Markus Fröchte

Mit Urteil vom 2.4.2025 stellte das BSG die Nichtigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 der vom G-BA erlassenen Notfallstufen-Regelungen in der Fassung vom 24.12.2020 fest.

• Dr. Vanessa Christin Vollmar
• Katharina Häberle
• Dr. Martin Jäger

Die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung zählt zu den zentralen Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems. Eben hier sollen Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen ansetzen: Sie sollen die stationäre Grundversorgung mit ausgewählten ambulanten und pflegerischen Leistungen an einem Standort verbinden und auf diese Weise die bislang strikt getrennten Versorgungssektoren überwinden.

• Prof. Dr. Stefan Huster
• Marius Brinkmann

Die Ambulantisierung im Gesundheitswesen wird allgemein begrüßt und gesetzgeberisch gefördert, weil sie Kosten reduziert und Patientenbedürfnisse berücksichtigt. Wenn Leistungen einfacher und risikoärmer durchgeführt werden können, kann dies allerdings zu einem Paradox führen: In einigen Fällen ist dann eine stationäre Aufnahme nicht mehr gerechtfertigt – gleichzeitig aber die ambulante Vergütung noch nicht geklärt.

BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 – B 1 KR 10/23 R –

BSG, Beschluss vom 12. Juni 2025 – B 1 KR 15/24 B –

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2025 – L 1 KR 81/23 –

BSG, Urteil vom 18. Juni 2025 – B 6 KA 5/24 R –

BSG, Urteil vom 18. Juni 2025 – B 6 KA 4/24 R –