Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2026

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ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	2 / 2026
Veröffentlicht:	2026-04-13

Die dringend erforderliche Konsolidierung der Sozialversicherungssysteme ist eines der zentralen Themen in der politischen Diskussion. Diverse Arbeitsgruppen oder Kommissionen waren und sind damit beschäftigt, Vorschläge zur Sicherung der Finanzen in der Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung zu erarbeiten.

Wirtschaftlichkeitsreserven gem. § 14 Abs. 5 AKI-BRE i. V. m. § 71 SGB V

Daniel Martschink

Der Beitrag analysiert Reichweite und Darlegungslast des Ausschöpfens von „Wirtschaftlichkeitsreserven“ bei Vergütungsverhandlungen in der außerklinischen Intensivpflege (§ 132l Abs. 5 SGB V) unter Berücksichtigung des § 71 SGB V i. V. m. § 14 Abs. 5 und 8 Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vom 3.4.2023 (AKI-BRE).

Versorgt aber nicht vergütet

Viktoria Schneider

Der Beitrag untersucht, ob Krankenhäuser für die Weiterbehandlung sogenannter „Langlieger“ nach Wegfall der stationären Behandlungsbedürftigkeit einen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch geltend machen können.

Aktuelle Entscheidungen

Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier: Physiotherapie) – Schiedsspruch – kein zwingendes Preisfestsetzungsmodell

BSG, Urteil vom 18. Dezember 2025 – B 3 KR 9/24 R

Hilfsmittelversorgung – Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis – Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation – Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen für alle Funktionen

BSG, Urteil vom 13. November 2025 – B 3 KR 17/23 R

Hilfsmittelversorgung – mittelbarer Behinderungsausgleich – Erwachsenendreirad „Easy Rider“ – zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft – Teilhabeorientierung – geschützte personale Autonomie – Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen – kein Entgegenstehen der Reichweite und Geschwindigkeit der mit der motorunterstützten Mobilitätshilfe eröffneten Fortbewegung

BSG, Urteil vom 13. November 2025 – B 3 KR 1/24 R

Beleghebammen – Hebammenhilfevertrag – Hebammenvergütung – Schiedsspruch der Schiedsstelle – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – Anordnung der aufschiebenden Wirkung – keine Teilbarkeit des Hebammenhilfevertrages

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – L 1 KR 258/25 KL ER

Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung – keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BSG, Urteil vom 13. November 2025 – B 3 P 3/24 R

Wettbewerbsverstoß bei einer Zusendung eines Telefax-Schreibens an einen niedergelassenen Arzt betreffend eine digitale Gesundheitsanwendung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2025 – 6 U 130/24

Aktueller Hinweis

Bundesamt für Soziale Sicherung: Aktuelle Rundschreiben zum Thema Kranken- und Pflegeversicherung

Rundschreiben vom 24. März 2026: Gesetzliche Krankenversicherung – Beauftragung externer Beratungsleistungen

Rundschreiben vom 18. Februar 2026: Budgetierung der sächlichen Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für das Haushaltsjahr 2026

Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2026

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die konsequente Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung