Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2026

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ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	1 / 2026
Veröffentlicht:	2026-02-09

Die Regelungen der Prüfverfahrensvereinbarungen 2014 und 2016 in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Dr. Claudia Matthäus

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft regeln gemäß § 17c Absatz 2 KHG das Verfahren zur Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Mit einigen rechtlichen Fragestellungen zu den Prüfverfahrensvereinbarungen 2014 und 2016 war der 1. Senat des Bundessozialgerichts auch in den Jahren 2024 und 2025 befasst, unter anderem zur Zulässigkeit der Nachkodierung, zur Beendigung des Prüfverfahrens und zur Aufrechnung der Krankenkasse mit Erstattungsforderungen.

Im Gestrüpp des § 69 Abs. 2 SGB V: Kollektiv- oder Wettbewerbsdenken? – Hilfsmittellieferungen als Prüfstein

Prof. Dr. Johannes Heyers

In jüngster Zeit mehren sich Fälle, in denen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern auf Verbandsebene über Bedingungen und Preise von Hilfsmittellieferungen verhandelt wurde, die jedoch erhebliche Konflikte mit dem Kartellrecht heraufbeschworen. Der vorliegende Beitrag nimmt diese Fälle zum Anlass einer übergreifenden Analyse, zeigt Problemschwerpunkte und lotet mögliche Lösungsoptionen aus.

Probleme der Innovationsregulierung in der GKV am Beispiel der Versorgung mit implantierbaren Ereignisrekordern – Teil 2

Die Ambulantisierung im Gesundheitswesen wird allgemein begrüßt und gesetzgeberisch gefördert, weil sie Kosten reduziert und Patientenbedürfnisse berücksichtigt. Wenn Leistungen einfacher und risikoärmer durchgeführt werden können, kann dies allerdings zu einem Paradox führen: In einigen Fällen ist dann eine stationäre Aufnahme nicht mehr gerechtfertigt – gleichzeitig aber die ambulante Vergütung noch nicht geklärt.

Auslagerung von Abrechnungsprozessen der Kranken- und Pflegeversicherung an private Dienstleister im Lichte der BSG-Rechtsprechung vom 30. August 2023 und des neuen § 47b SGB XI

Mit dem Jahreswechsel ist zum 1. Januar 2026 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Kompetenzen von Pflegekräften zu erweitern und bürokratische Hürden abzubauen, um die Pflegeversorgung in Deutschland zu verbessern. Weitreichende Änderungen betreffen vor allem das SGB XI.

Aktuelle Entscheidungen

Krankenbehandlung – kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation

BSG, Beschluss vom 27. August 2025 – B 1 KR 59/23 B

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung – Intensivmedizinische Versorgung – Kodierung von Beatmungsstunden

BSG, Urteil vom 27. August 2025 – B 1 KR 13/24 R

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung – Erstattungsanspruch – Aufrechnung – Fallzusammenführung mit Neueinstufung

BSG, Urteil vom 27. August 2025 – B 1 KR 36/24 R

Fortbildungsverpflichtung – Nachweis – Fünfjahreszeitraum – angestellter Arzt – Statuswechsel

BSG, Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 10/24 R

Rücknahme von Verwaltungsakten – Bestandskraft

BSG, Beschluss vom 12. August 2025 – B 1 KR 54/24 B

Pflegewohnheim – Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Berechnung und Bewertung eines Gewinnzuschlags – Beurteilungsspielraum – Heranziehen einer Studie – Individualisierungsgebot – Untersuchungsgrundsatz

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Editorial

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Aufsätze