Nachträgliche Forderung von im Dreieck abzuwickelnden Herstellerrabatten

Die Quadratur des Kreises?

• Lukas Klement

Das Instrument der Herstellerabschläge gem. § 130a SGB V begünstigt gesetzliche Krankenkassen, indem zu ihren Gunsten eine Umverteilung wirtschaftlicher Erträge der pharmazeutischen Unternehmer stattfindet. Das hierfür vom Gesetzgeber vorgesehene Abrechnungssystem realisiert die Umverteilung über ein „drei-Personen-Verhältnis“, an welchem pharmazeutische Unternehmer, Apotheken und gesetzliche Krankenkassen beteiligt sind. Unmittelbare Leistungsbeziehungen sieht das System zwischen Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern einerseits sowie zwischen Apotheken und Krankenkassen andererseits vor. Direkte Rechts- oder Leistungsbeziehungen zwischen pharmazeutischen Unternehmern und Krankenkassen bestehen hingegen nicht. Dies führt zu einer Reihe von Rechtsproblemen bei der nachträglichen Geltendmachung von Herstellerabschlägen durch Krankenkassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmern.