Wirtschaftlichkeitsreserven gem. § 14 Abs. 5 AKI-BRE i. V. m. § 71 SGB V

Zur Reichweite des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Vergütungsverhandlungen in der außerklinischen Intensivpflege nach § 132l SGB V

• Daniel Martschink

Der Beitrag analysiert Reichweite und Darlegungslast des Ausschöpfens von „Wirtschaftlichkeitsreserven“ bei Vergütungsverhandlungen in der außerklinischen Intensivpflege (§ 132l Abs. 5 SGB V) unter Berücksichtigung des § 71 SGB V i. V. m. § 14 Abs. 5 und 8 Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vom 3.4.2023 (AKI-BRE). Untersucht wird insbesondere, ob hierfür nach § 14 Abs. 8 AKI-BRE Jahresabschlüsse oder vergleichbare Unterlagen durch den Leistungserbringer vorzulegen sind, die den Gewinn der Vorperiode ausweisen. Nach § 132l Abs. 5 S. 2-3 SGB V i. V. m. § 82c Abs. 2 S. 1 SGB XI sind Personalaufwendungen, die aufgrund des GVWG tarif- bzw. rüE-basiert sind, einem Unwirtschaftlichkeitseinwand entzogen; die Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1 SGB V kann insoweit nicht über eine „Wirtschaftlichkeitsreserve“-Argumentation reaktiviert werden. Daraus folgt eine getrennte Betrachtung von Personal- und Sachkosten sowie eine Begrenzung von Offenlegungsanforderungen nach § 14 Abs. 8 AKI-BRE auf streitige Kostenpositionen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Ein genereller Nachweis des Vorjahresgewinns ist nicht geschuldet.