Von der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Zulassungsentscheidung – Neue Zuständigkeiten und Befugnisse

• Rechtsanwalt Dr. Rainer Hess

Durch die mit � 99 SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) zum 1.1.2012 eingef�hrte �Regionalisierung� der Bedarfsplanung ist der Verfahrens- und Entscheidungsweg von der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Zulassungsentscheidung l�nger und komplexer geworden. Die Entscheidungszust�ndigkeit der K�V im Einvernehmen mit den KK-Verb�nden und Ersatzkassen �ber den Bedarfsplan bleibt zwar erhalten und umfasst auch die Anpassung des Bedarfsplans an regionale Besonderheiten (� 99 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Die bei einer Regionalisierung erforderliche st�rkere Einbeziehung der L�nder und anderer regional ausgerichteter Institutionen macht das Verfahren einerseits arbeits- und zeitintensiver und ist andererseits in seiner rechtlichen Absicherung an zus�tzliche Begr�ndungserfordernisse gebunden.