Vertragsarztrecht – Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

• Prof. Dr. Dr. Thomas Ufer

Laborarzt – Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen Vertragsarztes – Zuweisung von Untersuchungsmaterial gegen Entgelt – Korrektur über Plausibilitätsprüfung – Lauf der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

§§ 87, 106a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB V, § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.6.2016 – L 3 KA 6/13 –
mit einer Anmerkung von Prof. Dr. Dr. Thomas Ufer, Hamburg

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines Vertragsarztes, dem der Laborarzt hierfür eine Gegenleistung versprochen hat, ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren.

2. Der Lauf der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X beginnt erst mit dem Abschluss der Anhörung des Betroffenen. Verzögert die Behörde die Anhörung, kann die Möglichkeit zur Bescheidaufhebung jedoch verwirkt sein.