Vertragsarztrecht – Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

• Prof. Dr. Dr. Thomas Ufer

Laborarzt � Abrechnung von Laborleistungen auf �berweisung eines anderen Vertragsarztes � Zuweisung von Untersuchungsmaterial gegen Entgelt � Korrektur �ber Plausibilit�tspr�fung � Lauf der Jahresfrist nach � 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

�� 87, 106a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB V, � 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.6.2016 � L 3 KA 6/13 �
mit einer Anmerkung von Prof. Dr. Dr. Thomas Ufer, Hamburg

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Abrechnung von Laborleistungen auf �berweisung eines Vertragsarztes, dem der Laborarzt hierf�r eine Gegenleistung versprochen hat, ist rechtswidrig und nach � 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren.

2. Der Lauf der Jahresfrist nach � 45 Abs. 4 S. 2 SGB X beginnt erst mit dem Abschluss der Anh�rung des Betroffenen. Verz�gert die Beh�rde die Anh�rung, kann die M�glichkeit zur Bescheidaufhebung jedoch verwirkt sein.