Vergaberecht

Vergaberecht

� 39 Abs. 1, � 73 Abs. 2 Satz 1, � 73 Abs. 4, �� 115a, 115b SGB V, � 8 Abs. 2 KHEntgG

BSG, Urteil vom 14.10.2014 � B 1 KR 28/13 R (Vorinstanzen: Bayerisches LSG, Urteil vom 18.9.2012 � L 5 KR 473/10; SG W�rzburg, Urteil vom 18.10.2010 � S 4 KR 124/08)

Leits�tze des Herausgebers:

1. Die von � 115a SGB V geforderte �Verordnung von Krankenhausbehandlung� setzt eine begr�ndete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertrags�rztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus (bereits BSG 17.9.2013 � B 1 KR 67/12 R). Diese Begrenzung auf vertrags�rztliche Verordnungen sichert die vertrags�rztliche Pflicht, Krankenhausbehandlung nur zu verordnen, wenn eine ambulante Versorgung nicht ausreicht.

2. Eine vorstation�re Behandlung ist regelm��ig nicht erforderlich, wenn stattdessen eine vertrags�rztliche Versorgung ausreichend ist. Dies folgt aus dem Regelungszweck und dem Regelungssystem der vorstation�ren Behandlung sowie dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn auch die vorstation�re Behandlung ist Krankenhausbehandlung im engeren Sinne (bereits BSG 17.9.2013 � B 1 KR 21/12 R).

3. Ergibt sich ohne Weiteres, dass der Vertragsarzt pflichtwidrig die notwendige vertrags�rztliche Diagnostik nicht ausgesch�pft hat, so dass das Krankenhaus den Versicherten zumutbar und kunstgerecht darauf verweisen kann, hat das Krankenhaus danach zu verfahren und die Krankenhausbehandlung abzulehnen (bereits BSG 17.9.2013 � B 1 KR 21/12 R).