Verfassungsrechtliche Parameter der Krankenhausreform: Der Reformbaustein Ambulantisierung

• Prof. Dr. Martin Burgi
• Malin Nischwitz

Die bevorstehende tiefgreifende Reform des Krankenhauswesens ber�hrt eine Vielzahl unterschiedlichster, normativ noch nicht verfestigter Gegenst�nde. Der nachfolgende Beitrag fokussiert die geplante Ambulantisierung als einen sachlich und zeitlich offenbar prim�ren Baustein der Reformbestrebungen. Er bildet ein zentrales Instrument zur �berwindung von Versorgungsengp�ssen, zur Abmilderung von Personalproblemen und der Schlie�ung von Finanzierungsl�cken. Ferner kann er dazu beitragen, Qualit�t und Effizienz der Versorgung insgesamt zu verbessern. Im Ergebnis f�hrt dies u. U. zu einer sektoren�bergreifenden Versorgung. Wenngleich zum gegenw�rtigen Zeitpunkt eine abschlie�ende verfassungsrechtliche Beurteilung noch nicht m�glich ist, werden nachfolgend auf Grundlage des Ampel-Koalitionsvertrags 2021�2025 sowie der Stellungnahmen und Empfehlungen der �Regierungskommission f�r eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung� vom September und Dezember 2022 die grundrechtlichen (III. und V.) und die kompetenziellen (IV.) Parameter aufgezeigt. Dabei ist von vornherein die Ebene der Planung einzubeziehen und m�ssen auch bislang weniger beachtete Akteure und Tr�gerstrukturen in den Blick genommen werden.