Übertragbarkeit der dänischen Krankenhausreform auf das deutsche Gesundheits- und Rechtssystem – stoppt das deutsche Kartellrecht dänische Verhältnisse in Deutschland?

• Prof. Dr. Johannes Heyers

In Zeiten der Pandemie wird die Diskussion über die Zukunft der deutschen Krankenhauslandschaft, die durch dezentrales Leistungsangebot, geringe Spezialisierung und überdurchschnittliche Bettenzahlen geprägt ist, härter. Es gilt als ausgemacht, dass Kapazitäten umgewidmet und zentralisiert werden müssen, um die Behandlungsqualität zu steigern. Verwiesen wird oft auf das sog. dänische Modell: Seit ca. 20 Jahren werden dort spezialisierte sog. Super-Krankenhäuser errichtet, viele kleine Standorte geschlossen und die Zahl der Kliniken mit Notaufnahmen halbiert. Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist in eine Gesamtstrategie eingebettet, die z. B. auch von Digitalisierung und einer großen Präventions- und Leitlinienkultur geprägt ist.
Das Kartellrecht steht mit diesen Zielvorgaben einer Konzentrierung und Spezialisierung in Widerspruch, denn es setzt Krankenhausfusionen, die zwangsläufig Teil eines solchen Prozesses sind, offensichtlich enge Grenzen: Seit seiner ersten Untersagung eines Krankenhauszusammenschlusses im Jahr 2005 hat das BKartA pro Jahr durchschnittlich mindestens ein Vorhaben verhindert, unter anderem die prominenten Vorhaben Rhön