Strafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

• Dr. Stephan Meseke

Korruption im Gesundheitswesen, kein strafbares Verhalten eines niedergelassenen Vertragsarztes durch die Entgegennahme von Vorteilen eines Pharma-Unternehmens als Gegenleistung aufgrund der Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299 StGB
BGH, Beschluss vom 29. 3. 2012 – GSSt 2/11 – LG Hamburg

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Anmerkung von Dr. Stephan Meseke, LL.M., Berlin