Steuer- statt Beitragsfinanzierung: Ja, aber nachhaltig!

• Prof. Dr. Gert G. Wagner

Die Linke hat seit Jahrzehnten immer wieder mit guten Gründen Vorschläge für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung gemacht. Sie konnte sich aber nie durchsetzen. Und ausgerechnet jetzt, wo die Große Koalition — ansonsten wenig mutig — in der GKV für die Kinder einen Einstieg wagt und sogar der Bundespräsident dieses Ziel unterstützt, bekommt die politische Linke kalte Füße. Die „Kopfpauschale“ wird heftig abgelehnt — obwohl der dann notwendige soziale Ausgleich die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung wirklich signifikant erhöhen würde. Letztlich ist dies nur ein weiteres Zeichen für die Verwirrung, die die Debatte um mehr Steuerfinanzierung schon immer ausgelöst hat.

Seiten 296 - 297