Realitätsbezug als Wert an sich – Das GMG und seine Auswirkungen

• Gernot Kiefer

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG), welches in seinen wesentlichen Teilen am 1.1.2004 in Kraft trat, ist es Regierung und Opposition erstmals seit mehr als zehn Jahren gelungen, eine in ihren Wirkungen umfassende und auf nicht wenigen Gebieten weitgehend Neuland betretende Reform der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Einmal mehr bestätigt sich an diesem Beispiel, dass in der Regel umfassende Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme wie auch andere nachhaltige gesellschafts-politische Reformmaßnahmen nur in einer tatsächlichen oder virtuellen Koalition der großen Parteien realisierbar sind. Dies gilt insbesondere in einer parlamentarischen Konstellation, in der die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat parteienbezogen unterschiedlich sind. Bestätigt wurde aber auch die Grunderkenntnis, dass die kleineren Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in einer solchen Gemengelage keine wesentliche Rolle spielen. Sie sind insoweit machtpolitisch und damit auch inhaltlich marginalisiert.

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