Pflegeversicherungsrecht

Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur gesetzlichen Pflegeversicherung � Treppensteighilfe

� 33 SGB V, � 40 SGB XI

BSG Urteil vom 16. 7. 2014 � B 3 KR 1/14 R (Vorinstanzen: SG D�sseldorf, Urteil vom 13.6.2013 � S 9 KR 1019/12; LSG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 17.9.2013 � L 1 KR 491/13)

Leits�tze des Herausgebers:

1. Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist in allen F�llen allein die medizinische Rehabilitation. Demnach die m�glichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktion einschlie�lich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstst�ndiges Leben zu f�hren und die Anforderungen des Alltags meistern zu k�nnen. Eine dar�ber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme.

2. Die Krankenkassen sind nicht f�r solche Hilfsmittel eintrittspflichtig, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen seiner konkreten Wohnsituation ben�tigt. Voraussetzung ist vielmehr, dass ein zweiter Versicherter mit den gleichen k�rperlichen Beeintr�chtigungen auf das Hilfsmittel in dessen Wohn- und Lebenssituation ebenfalls angewiesen sein m�sste. Fehlt es daran, ist ein Anspruch nach � 33 SGB V grunds�tzlich ausgeschlossen. Hinsichtlich der Wohnsituation und der Frage nach der Notwendigkeit eines von den Krankenkassen zu beschaffenden Hilfsmittels (� 33 SGB V) gilt demnach ein abstrakter und kein konkreter Ma�stab. Hingegen kn�pft der Versorgungsanspruch nach � 40 SGB XI an die konkreten individuellen Wohnverh�ltnisse des Pflegebed�rftigen an.

3. Nach den abstrakten Ma�st�ben ist eine Treppensteighilfe kein Hilfsmittel i.S.d. � 33 SGB V. Sie f�llt aber in die Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung. Sie erm�glicht eine selbstst�ndigere Lebensf�hrung des Pflegebed�rftigen.