Pflegereformbedarf aus Sicht der Rechtsprechung

• Prof. Dr. Peter Udsching

Trotz des eher bescheidenen Umfangs ihrer Leistungen hat die noch junge Pflegeversicherung in der Bevölkerung einen erstaunlich guten Ruf. Die Ankündigung einer Reform lässt nach den Erfahrungen aus anderen Sozialleistungsbereichen allerdings kaum Verbesserungen im Sinne von Leistungsausweitungen erwarten; schließlich wird in Medienberichten seit längerem angekündigt, die Pflegeversicherung sei eigentlich pleite. Im Folgenden geht es in erster Linie um die rechtlichen Vorgaben, die bei einer Reform der Pflegeversicherung beachtet werden sollten und nicht um eine vollständige Diskussion der auf diesem Gebiet bestehenden Handlungsoptionen.

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