Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für neue Behandlungsmethoden – 8 Jahre Nikolausentscheidung des BVerfG

Dr. Jens Nimis

Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 26.2.2013 hat das BVerfG erneut deutlich gemacht, dass es einer besonderen Rechtfertigung vor Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip bedürfe, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtliche Auslegung und Anwendung vorenthalten werden.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2013.06.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	6 / 2013
Veröffentlicht:	2013-12-17

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