Krankenversicherungsrecht – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Orientierungssätze der Schriftleitung:

1. Die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs nach § 132a Abs. 2 SGB V kann auf schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Mängeln des Schiedsspruchs beruhen (z. B. Begründungsmängel, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) wie auch materiell unrichtig sein oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

2. Bei der Inhaltskontrolle kommt es nur darauf an, ob ein vertretbarer, nachvollziehbarer Beurteilungsmaßstab angewandt worden ist, und das Ergebnis „billigem Ermessen“ entspricht, also mit den gesetzlichen Vorgaben und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbar ist. Auf Zweckmäßigkeitserwägungen kommt es nicht an.

3. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und bei Wahrung des der Schiedsperson eingeräumten Beurteilungsspielraums, der durch das „billige Ermessen“ (§ 317 Abs. 1 BGB) geprägt wird, darf die Rechts- und Inhaltskontrolle ausschließlich darauf bezogen werden, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist, ob zwingendes Gesetzesrecht beachtet und ob der bestehende Beurteilungsspielraum eingehalten worden ist.

4. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 Satz 1 SGB V) gilt auch dann, wenn ein Leistungsbereich betroffen ist, dessen Ausgabevolumen nur einen geringen Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht.

5. Für Vergütungsanhebungen betreffend die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 SGB V gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität, der im Rahmen der Rechtskontrolle des Schiedsspruchs die gerichtliche Überprüfung prägt.

§§ 69, 71, SGB V, § 132a Abs. 2 S. 6 SGB V vom 14.11.2003, §§ 242, 317 Abs. 1, § 319 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 131 SGG, §§ 19, 20, 21 GWB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

BSG, Urteil vom 23.6.2016 – B 3 KR 26/15 R –