Krankenversicherungsrecht – Leistungsrecht

Einstweiliges Anordnungsverfahren - Kostenerstattung – Drei- und Fünfwochenfrist – tatsächliche Entscheidungsfrist - schwerwiegende Erkrankung – Bekanntgabe der Entscheidung der Krankenkasse – Übermittlungsrisiko

§ 13 Abs. 3a SGB V, § 86b SGG

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.4.2016 – L 5 KR 121/16 B ER

Amtlicher Leitsatz:

Die drei- sowie die fünfwöchige Frist des § 13 Abs. 3a SGB V ist jeweils eine Entscheidungsfrist und soll den Krankenkassen vollumfänglich zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Der Bescheidbekanntgabe innerhalb der Fristen bedarf es daher nicht.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2016.03.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	3 / 2016
Veröffentlicht:	2016-06-17

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