Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen – Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig
§ 40 Abs. 1 SGB I, § 19 S. 1 SGB IV, §§ 11 Abs. 6, 19 Abs. 1, 194 Abs. 1 Nr. 3, 194 Abs. 2 Nr. 2, 195 Abs. 1 SGB V
BSG, Urteil vom 28.5.2019 – B 1 A 1/18 R –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2019.05.08 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 5 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-10-14 |
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