Krankenhausvergütung – Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsansprüche des Krankenhauses – Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V – kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
§ 76 Abs. 1 SGB IV, §§ 69 Abs. 1 S. 3, 71 Abs. 1 S. 1, 109 Abs. 4 S. 3, Abs. 6, 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2022 – L 5 KR 752/20 –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2023.02.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2023 |
Veröffentlicht: | 2023-04-04 |
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