Keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Verfassungsmäßigkeit
§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V vom 17.8.2017, § 57 Abs. 1 S. 1 SGB XI, Art. 3 Abs. 1 GG
BSG, Urteil vom 26.2.2019 – B 12 KR 17/18 R –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2019.04.06 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-08-12 |
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