Hilfsmittelversorgung – mittelbarer Behinderungsausgleich – Erwachsenendreirad „Easy Rider“ – zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft – Teilhabeorientierung – geschützte personale Autonomie – Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen – kein Entgegenstehen der Reichweite und Geschwindigkeit der mit der motorunterstützten Mobilitätshilfe eröffneten Fortbewegung

§§ 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 SGB V; Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention

1. Für die Aufrechterhaltung der Mobilität im Nahbereich der Wohnung hat die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen ihrer Verantwortung für den mittelbaren Behinderungsausgleich nicht nur einzustehen, damit die für die üblichen Alltagsgeschäfte maßgeblichen Orte trotz gesundheitsbedingt eingeschränkter Bewegungsfähigkeit überhaupt erreicht werden können.
2. Vielmehr rechnet zu den von ihr in der Abgrenzung zu den Aufgabenbereichen anderer Rehabilitationsträger mit Hilfsmitteln zum mittelbaren Behinderungsausgleich zu befriedigenden „allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens“ seit jeher auch das Bedürfnis, die Alltagsverrichtungen in diesem Bereich nach Möglichkeit unter Einsatz eigener (Rest-)Kräfte bewältigen zu können, was zugleich Ausdruck der von § 33 Abs. 1 S 1 Alt 3 SGB V geschützten personalen Autonomie ist, die in der Teilhabeorientierung des SGB IX sowie dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs. 3 S 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung iVm dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art 20 UN-Behindertenrechtskonvention zusätzliche Bekräftigung erhalten hat.
3. Im Rahmen des Versorgungsziels des mittelbaren Behinderungsausgleichs für das Versorgungsbegehren einer zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft mittels einer motorunterstützten Mobilitätshilfe ist regelhaft abzustellen auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten der wesentlichen Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen im danach anzuerkennenden Nahbereich.
4. Liegt jedenfalls ein wesentlicher Teil der im Alltag anfallenden Versorgungs- und Gesunderhaltungswege nach den konkreten Umständen des Einzelfalls außerhalb der von Fußgängern üblicherweise zurückgelegten Wegstrecke und kann jedenfalls diese Entfernung anders als mit einer motorunterstützten Mobilitätshilfe nicht mehr zumutbar auch mit eigener Körperkraft bewältigt werden, stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung einem Versorgungsanspruch nicht entgegen (vgl. BSG vom 18.4.2024 – B 3 KR 13/22 R – BSGE 138, 41 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 61, RdNr. 25 ff).

(amtliche Orientierungssätze)

BSG, Urteil vom 13. November 2025 – B 3 KR 1/24 R