Haushaltsbegleitgesetz belastet Kassenhaushalte

• Erich Werner Peterhoff

Am 28.3.2006 hat der Bundestag in 1. Lesung das Haushaltsbegleitgesetz beraten. Die darin vorgesehene Streichung des Bundeszuschusses und die ab 1.1.2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung haben massive finanzielle Folgen für die GKV und gefährden die Beitragssatzstabilität. Die GKV würde dadurch mit mehr als 5 Mrd. € belastet, die Arbeitgeber und Versicherte tragen müssten. Dies wäre alles andere als ein positiver Impuls für die in Schwung kommende Konjunktur. Da auch nach Beginn der jüngst begonnenen Spitzengespräche der Koalition zur Finanzierungsreform nicht absehbar ist, dass diese bereits 2007 wirksam wird, sind dringend kurzfristige Maßnahmen notwendig, mit denen die finanziellen Belastungen der GKV aufgefangen werden können.

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