Gesetzentwurf für AMG Novelle vorgelegt

Dr. Angelika Kiewel

Das Kabinett hat am 18. 2. 2009 den Entwurf für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Die 15. AMG Novelle ist als „Omnibusgesetz“ geplant und enthält neben Änderungen im Arzneimittelbereich u. a. auch Regelungen zum Krankengeld und zum Krankenhausentgeltgesetz. Das Gesetz ist zustimmungsfrei, bereits am 3. 4. 09 soll eine erste Beratung im Bundesrat stattfinden und am 19./20. 3. die erste Lesung im Bundestag. Bei Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans könnten die abschließenden Beratungen im Bundestag am 19. 6 und im Bundesrat am 10. 7. erfolgen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2009.02.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2193-5661
Ausgabe / Jahr:	2 / 2009
Veröffentlicht:	2009-03-12

Seiten 44 - 45

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