Das GKV-Reformmodell der Unionsparteien – Kompromiss auf schwankendem Boden

• Dirk Ruiss
• Uwe Thiemann

Nach einem fast ein Jahr andauernden Streit haben am 15.11. in Berlin die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ihre Eckpunkte zur Reform der GKV vorgelegt. Das „Solidarische Gesundheitsprämien- Modell“ soll ein neues, zukunftsfähiges System der Krankenversicherung gewährleisten, das Spitzenmedizin für alle sichert, positive Impulse für den Arbeitsmarkt garantiert und den Gesundheitssektor als Wachstumsbranche ausschöpft. Die vorgelegte Reformvariante ist eindeutig den widerstreitenden Lagern innerhalb der Union geschuldet. Ob damit die innerparteilichen Diskussionen aber zu einem Ende gekommen sind, ist zweifelhaft. Horst Seehofer hat als Reaktion auf den von ihm konsequent abgelehnten Weg einer Kopfprämie seinen Rücktritt als Fraktions-Vize und sozialpolitischer Sprecher der Unionsparteien erklärt. Die anstehenden politischen Auseinandersetzungen jedenfalls bleiben spannend. Dass damit die vielfältigen und unbestritten schwierigen Bewältigungsprobleme auch nur ansatzweise einer Lösung näher gebracht werden können, ist schwer vorstellbar.

Seiten 315 - 317