Bürgerversicherung – Patentrezept für das Gesundheitswesen?

• Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Unter den zahlreichen Plänen zur Reorganisation des Systems der sozialen Sicherung, auch und gerade des Gesundheitswesens, nimmt der Vorschlag, die GKV zu einer „Bürgerversicherung“ auszubauen, deshalb eine Sonderstellung ein, weil es sich dabei um das einzige Konzept handelt, welches keine Leistungskürzungen für Arbeitnehmer/ innen, Rentner/innen und Kranke enthält, aber auch keine finanziellen Entlastungen für Besserverdienende mit sich bringt. Hier soll erörtert werden, welche Modelle der Bürgerversicherung existieren und ob sie tatsächlich geeignet sind, die Strukturprobleme des deutschen Wohlfahrtsstaates zu lindern. Plädiert wird dabei für die allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung als konsequente Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems für Industriearbeiter, das nach und nach auch Heim-, Land- und Forstarbeiter, Angestellte („Privatbeamte“) sowie einen Teil der Selbstständigen einschloss, allerdings noch erheblich mehr geöffnet werden muss, damit es eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates bilden kann.

Seiten 206 - 209