Auswirkungen des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)

• Professor Dr. Rainer Pitschas

Während die rechtlichen Auswirkungen des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (SVSG) auf Selbstverwaltung und Aufsicht in der GKV vielfältig und offenkundig sind, wurden vom Gesetzgeber nur einzelne der Regelungen auf den G-BA übertragen. Der Beitrag stellt sie näher vor. Er ermittelt ihre Auswirkungen auf die Ausschussarbeit. Dabei rücken einerseits das „besondere Normsetzungskonzept“ für den Erlass von Rechtsnormen durch den G-BA in das Blickfeld. Andererseits wird das Bestreben des SVSG erkennbar, mittels präzisierter Genehmigungsvorbehalte gegenüber Beschlüssen des Ausschusses über seine Geschäfts- bzw. Verfahrungsordnung bzw. über die Finanz- und Haushaltsführung die Ausschussarbeit künftig intensiver zu steuern. Das Ergebnis ist ein latenter Strukturwandel der Aufsicht.