Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss der im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 GG, § 69 SGB V vom 26.3.2007, § 129 Abs. 1 Buchst. b SGB V vom 26.3.2007, § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V vom 26.3.2007, § 130a Abs. 8 SGB V vom 26.3.2007
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.5.2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (Vorinstanzen: BSG, Urteil vom 2.7.2013 – B 1 KR 49/12 R**, B 1 KR 5/13 R)
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2193-5661 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2014 |
Veröffentlicht: | 2014-06-18 |
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