Arbeitsrecht

Kosten und Sachaufwand des Betriebs- und Personalrates, Freistellungsanspruch
des Betriebsrates, Haftung des Betriebsratsmitgliedes

§ 40 BetrVG, § 44 BPersVG, § 179 BGB
BGH Urteil vom 25.10.2012 – III ZR 266/11
(Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, vom 29.06.2010 – 2-23 O 453/08; OLG Frankfurt/Main, vom 21.09.2011 – 1 U 184/10)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen – vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB – entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – III ZR 266/11 – OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main